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Gemeinderatssitzung vom 9.9.24 - Teil 2



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4. öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 9.9.2024

00:50 rechtliche Beurteilung der 7 Dringlichkeitsanträge, Markus Biffl, Magistratsdirektor

03:07 Dringlichkeitsantrag "Förderung von Lastenfahrrädern", Begründung Michael Diller, Klubobmann, Gemeinderat, Die Grünen

05:32 Dringlichkeitsantrag "10 Punkte Plan zur Verbesserung der Bus-Infrastruktur", Begründung Selina Prünster, Stadträtin, Die Grünen

09:33 Dringlichkeitsantrag "Teilnahme an Aktion Schnupperticket", Begründung Michael Diller, Klubobmann, Gemeinderat, Die Grünen

11:49 Dringlichkeitsantrag "Schulstartgeld Land NÖ", Begründung Selina Prünster, Stadträtin, Die Grünen

13:25 Dringlichkeitsantrag "Resolution Sicherstellung des blau-gelben Schulstartgeldes für die Zukunft", Begründung Hermine Römer, Gemeinderätin SPÖ

17:33 Dringlichkeitsantrag "Austragung vom Ö3 Weihnachtswunder", Begründung Franz Piribauer, Stadtrat, ÖVP

21:11 Dringlichkeitsantrag "Maßnahmenpaket bei Grenzwertüberschreitung von Luftschadstoffen", Begründung Michael Diller, Klubobmann, Gemeinderat, Die Grünen

23:24 Dringlichkeitsantrag "Resolution Errechnung des Verlustes an Agrarland", Begründung Selina Prünster, Stadträtin, Die Grünen

27:54 Dringlichkeitsantrag "Studie zur Verbesserung des Zustandes der Natura 2000 Fläche", Begründung Michael Diller, Klubobmann, Gemeinderat, Die Grünen

31:38 TOP 1) Genehmigung des Sitzungsprotokolls über die zuletzt abgehaltene öffentliche Sitzung des Gemeinderates

32:00 TOP 2) Kinderbetreuung Maxi-Burg

32:14 TOP 3) Beauftragung Photovoltaikanlage am Parkplatz der Aqua Nova

32:28 TOP 4) Gewährung einer Subvention für die Freiwillige Feuerwehr Wiener Neustadt zum Ankauf eines Hilfeleistungsfahrzeuges

32:47 TOP 5) Kindergarten Döttelbachsiedlung
1. Abschluss eines Mietvertrages für den Kindergarten 2. Abschluss eines Mietvertrages für KFZ-Abstellplätze

33:08 TOP 6) Fördermodell Ballsportvereine „wn.sporthilfe“

33:24 TOP 7) Vergabe von Winterdienstleistungen für die Saison 2024/2025

33:41 TOP 8) Ankauf und Lieferung von Sportplatzpflegemaschinen

33:57 TOP 9) Ankauf von Treibstoffen für das Jahr 2025

34:10 TOP 10) Ankauf von Netzwerkinfrastruktursystemen für den Bereich Verwaltung

34:24 TOP 11) Personalverrechnungssoftware Kündigung der Wartungsverträge

35:13 TOP 12) Verordnung über die Änderung des Bebauungsplanes 2009 der Stadt Wiener Neustadt – Neudarstellung 2024/2a
35:32 Berichterstattung Franz Dinhobl, Stadtrat, ÖVP
38:50 Wortmeldung Michael Diller, Klubobmann, Gemeinderat, Die Grünen

46:48 TOP 13) Verordnung über die Änderung des Örtlichen Raumordnungsprogrammes (Flächenwidmungsplan) - Neudarstellung 2024/3

47:05 TOP 14) Amt der NÖ Landesregierung, Wiener Neustädter
Armen- und Bürgerspitalstiftung, Rechnungsabschluss 2023

47:29 TOP 15) Amt der NÖ Landesregierung,
Josef Kindler - Stiftung, Rechnungsabschluss 2023
47:50 Berichterstattung Philipp Gerstenmayer, Gemeinderat FPÖ

49:25 Abstimmung Dringlichkeitsantrag "Ö3 Weihnachtswunder"

50:03 Berichterstattung Dringlichkeitsantrag "Maßnahmenpaket bei Grenzwertüberschreitung von Luftschadstoffen", Berichterstattung Michael Diller, Klubobmann, Gemeinderat, Die Grünen
52:54 Wortmeldung Matthias Zauner, Klubobmann ÖVP
63:15 Wortmeldung Christian Hoffmann, Klubobmann SPÖ
65:03 Abstimmung Absetzung Antrag

2024-09-10

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